1.) Letzter Prozess - Schuldspruch und Berufung

Im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel C., kam es gestern zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die verhängte Strafe beträgt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich exakt jenes Ausmaß, das der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft verbracht hatte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger Lennart Binder legte sofort nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Der gestrige Verhandlungstag dauerte insgesamt mehr als 8 Stunden. Zeitweise waren mehr als 70 BesucherInnen im Verhandlungssaal. Die meisten von Ihnen blieben bis in die späten Nachmittagsstunden, um das Urteil vor Ort zu erfahren.
Urteilsfindung und -begründung lösten sofort heftige Kritik aus.
Wir ersparen uns an dieser Stelle eine persönliche Wertung.

Wir möchten daher nur auf zwei Punkte hinweisen:
1.) Der "Operation Spring" sind die "Bosse" abhanden gekommen.
Jahrelang stand Emmanuel C. im Verdacht, einer der Bosse der sog. nigerianischen Drogenmafia gewesen zu sein.
Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde diese Anschuldigung, nach der tagelangen Verlesung des Akteninhaltes, sozusagen 5 vor 12, zurück genommen und Emmanuel C. nunmehr beschuldigt als "Verpacker", der in der mittleren Hierarchie anzusiedeln sei, tätig gewesen zu sein.
Im Urteil folgte das Gericht dieser Argumentation weitestgehend.

2.) Das Gericht gab ein vernichtendes Urteil über die bisherige Anklage und die zentralen Beweismittel ab.
In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest: "Es hätte von Beginn an geklärt sein können, dass "Chairman" nicht der Angeklagte ist. Dem Gericht lag aber keine detaillierte Erstübersetzung vor."
Gerade diese nicht detaillierte Erstübersetzung ist Basis und Eckpfeiler unzähliger Verfahren und Schuldsprüche im Rahmen der Operation Spring.
Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter Dolmetscher der Polizei hatte nicht nur die Übersetzungen und Auswertungen der Audioüberwachungsaufnahmen des Großen Lauschangriffs gemacht, auf die sich das Gericht in allen Verfahren - mit Ausnahme vom letzten - gestützt hatte. Dieser Dolmetscher hatte darüberhinaus auch Stimmen auf den Audiobändern und Personen auf den Videobändern Angeklagten zugeordnet. Diese Zuordnungen waren in vielen Verfahren wesentlich für eine Verurteilung.
Das Justizministerium machte bislang weitere Schritte davon abhängig, wie dieser letzte Prozess enden wird und welche Kritikpunkte darin auftauchen.
Viel klarer wird ein österreichiches Gericht die Kritik wohl nicht formulieren - es kann mit Spannung darauf gewartet werden, wie und ob das Justizministerium nun reagiert, bzw. von sich aus aktiv wird.

Der gestrige Prozess sorgte für breite Medienberichterstattung und heftige Reaktionen - hier einige Links zur Nachlese:

Schuldspruch im letzten Prozess ( http://derstandard.at/?url=/?id=2289085 ), (Der Standard)
Schuldspruch nach vier Jahren ( http://wien.orf.at/stories/79348/ ), (wien-ORF.at)
Finale im Operation Spring-Prozess ( http://www.kurier.at/chronik/1228015.php ), (Kurier)
Zweifel nun amtlich (http://www.sos-mitmensch.at), (SOS-Mitmensch)
Österreich - Land der Skandalurteile ( http://no-racism.net/article/1504/ ), (no-racism.net)
Skandalurteil im letzten "Operation Spring" Prozess! ( http://www.gajwien.at/GAJ-aAktuell.htm ), (GAJ-Wien)

und erstmals eine Stellungnahme aus den Reihen der Exekutive:
Max Edelbacher: "Methoden waren nicht erfolgreich", ( http://derstandard.at/?url=/?id=2290627 ), (Der Standard)


2.) "Operation Spring" - Vorführung im Parlament?
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen nahm den letzten Prozess zum Anlass, um zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "Operation misslungen" einzuladen.
Er kritisiert den Prozess und das Urteil und fordert weiter gehende Konsequenzen.
Er will die ganze Angelegenheit im Innenausschuss des Parlaments thematisieren und schlägt u.a. vor, den Dokumentarfilm OPERATION SPRING im Innenauschuss vorzuführen.
An dieser Stelle wollen wir dazu mal gleich unser Einverständnis geben, die Details bezüglich dieser parlamentarischen Vorführung sind dann mit unserem Verleih zu klären.

Zur Nachlese:
Operation Spring: Polizeiaktion soll in Innenausschuss kommen, ( http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/4379/1323/?no_cache=1 ), (Gruene.at)
Pilz will Polizeiaktion vor Innenausschuss bringen, ( http://derstandard.at/?url=/?id=2290535 ), (Der Standard)
"Operation Spring": Pilz fordert Innenausschuss, ( http://wien.orf.at/stories/79662/ ), (ORF.at)
Operation Spring im Parlament, ( http://www.kurier.at/chronik/1229092.php ), (Kurier)

3 .) Kinoeinsatz:
Für alle jene, die nicht im Innenausschuss des Parlaments sitzen, bleibt daher nur der Weg ins Kino, ... und diesen Weg haben bereits mehr als 11.000 BesucherInnen beschritten!
In Wien läuft OPERATION SPRING ununterbrochen seit dem 23. September 2005 - nunmehr, wie mittlerweile schon gewohnt, im Filmhauskino am Spittelberg und zwar täglich um 17:30 und 19:15 Uhr.
Daneben wird der Film immer wieder für diverse Sondervorstellungen gebucht, worüber wir uns besonders freuen.
Das kann durchaus Schule machen - wir bitten einfach, sich mit unserem Verleih, dem Stadtkino-Filmverleih, diesbezüglich in Verbindung zu setzen.
Wenn immer erwünscht und möglich, sind wir auch gerne im Rahmen derartiger Sondervorstellungen vor Ort anwesend.

In Wien wird eine Kopie des Films wohl noch den ganzen Jänner und Februar im Filmhauskino zu Verfügung stehen - Sondervorstellungen sind jederzeit buchbar.

Kontakt:
Stadtkino Filmverleih und
Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.
Spittelberggasse 3/3
A - 1070 Wien
Tel: 43-1-522 48 14
Fax: 43-1-522 48 15
http://www.stadtkinowien.at
office@stadtkinowien.at

Die demnächst anstehenden und bereits fixierten Bundesländertermine sind:

4.-5. Jänner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg)
9.-15. Jänner - Volkskino, Klagenfurt (Kärnten)
15. - 20. Jänner - Kino Ebensee, (Oberösterreich)
20. Jänner - Jazzatelier Ulrichsberg, (Oberösterreich)
9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)

Alle Informationen rund um den Film, samt aktueller Vorführtermine, finden sich unter: http://www.operation-spring.com